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am 24.03.2014 von Dr. Johannes Fechner

Nachdem das SPD Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag mit CDU und CSU positiv ausfiel, ging die SPD im Dezember in die dritte große Koalition.

Die ersten Monate zeigten bereits, dass diese Regierungskonstellation Licht und Schatten mit sich bringt. Die SPD konnte einige politische Ziele verwirklichen, musste aber auch Kompromisse mit den konservativen Parteien finden.

Wir wollen mit Ihnen eine erste Zwischenbilanz ziehen und nachfragen, wie Sie mit dem Start der Bundesregierung zufrieden sind.

Als Hauptreferent für die Veranstaltung konnten wir denn stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der SPD in Schleswig-Holstein Ralf Stegner gewinnen. 

Wir laden herzlichst zur Veranstaltung ein.

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am 24.03.2014 von Dr. Johannes Fechner

Zu einem ersten Meinungsaustausch trafen sich Benno Bareither (Vorsitzender des neugegründeten DGB-Kreisverbandes Emmendingen) und sein Stellvertreter, Harald Kreutzberger, mit dem Emmendinger SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Johannes Fechner. In ihrem Gespräch ging es insbesondere um die Vorhaben der Großen Koalition zur Arbeitsmarkt- und zur Rentenpolitik.

Bareither lobte, dass die SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt habe, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die 45 Jahre gearbeitet haben nun zwei Jahre früher in Rente gehen können. Wie Fechner kritisierte er jedoch, dass die Gegenfinanzierung dieser Maßnahme aus den Sozialversicherungskassen bestritten werde und nicht aus Steuermitteln.

Der DGB-Kreisverband begrüße es auch, dass es nun endlich einen flächendeckenden Mindestlohnvon 8,50 € geben werde und forderte, hier keinerlei Ausnahmeregelungen zu schaffen. Es müsse auch stärkere Kontrollen geben, dass der Mindestlohn auch tatsächlich bezahlt werde. Wenn der Mindestlohn nur auf dem Papier stünde hätten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hiervon nichts. Gewünscht hätte sich der DGB auch ein Verbot sachloser Befristungen. Es bestand auch Übereinstimmung darin, dass es Aufgabe der neuen Regierung sei, die Kriterien der Scheinselbstständigkeit genauer zu definieren. Auch im Landkreis würden immer mehr Firmen mittels  Werkverträgen reguläre Beschäftigtenverhältnisse beenden und viele Tätigkeiten auf Fremdfirmen übertragen.

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am 17.03.2014 von Dr. Johannes Fechner

SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner besuchte auf Einladung der 1& 1 Internet AG deren Firmenzentrale in Karlsruhe. Zur Firmengruppe gehören GMX und WEB.DE, so dass über 50% aller deutschen E-Mailadressen über 1&1 laufen. Besonders beeindruckt zeigte sich Johannes Fechner vom Rechenzentrum mit 25000 Servern und den enorm hohen Sicherheitsmaßnahmen mit 190 Überwachungskameras. Ein großer Teil des deutschen E-Mail-Verkehrs läuft über diese Server, die zudem im „E-Mail made in Germany“-Verbund mit Kunden der Deutschen Telekom und freenet besonders sicher verschlüsselt kommunizieren. Sicherungskopien gibt es von allen Nutzerdaten in einem Bunker der ehemaligen kanadischen Streitkräfte am Baden Airpark.

Im anschließenden Gespräch mit 1&1 Vorstand Jan Oetjen war man sich einig, dass Datenschutz und Bürgerrechtsfreiheiten im Internet erhalten werden müssen. Fechner will deshalb die Datenvorratsspeicherung nur unter ganz engen Voraussetzungen zulassen.  Die EU-Richtlinie sieht Fechner deshalb als viel zu unpräzise und zu weitgehend und rechnet damit, dass der EUGH diese kippen wird. Jan Oetjen forderte, dass gleiches Recht für alle Internetunternehmen in Deutschland gelten müsse. Es könne nicht sein, dass für ausländische Unternehmen andere Regelungen gelten als für die nationalen. Vielmehr müsse es einen einheitlichen Datenschutz-Standard für alle Anbieter geben, die Angebote an deutsche bzw. europäische Nutzer bringen. Fechner sagte zu, dies in den derzeit laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zur Sprache zu bringen.

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am 14.03.2014 von Dr. Johannes Fechner

44 Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Emmendingen/Lahr sind vom 10. Bis 14. März auf meine Einladung hin zu einem Informationsbesuch in die Hauptstadt gekommen. Dabei konnten sie die Arbeit der Bundesregierung und des Bundestages genauer kennenlernen. Zudem gab es Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch mit mir im Reichstag. Ich halte den Bildungsbesuch in Berlin für sehr geeignet, die politische Arbeit in Berlin besser kennenzulernen und damit besser einschätzen zu können.

Foto: Deutscher Bundestag

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am 13.03.2014 von Dr. Johannes Fechner

Fechner hält das Urteil für gerecht und sieht es als gutes Zeichen für die ehrlichen Steuerzahler im Land an, dass auch Prominenz nicht vor Strafe schützt. „Es wäre ein schlechtes Signal gewesen, wenn Steuerbetrüger straflos ausgehen würden“ so Fechner.

Er fühlt sich auch in seiner Position zur Selbstanzeige bestärkt, diese dürfe nur noch in Bagatellfällen von Steuersündern dazu führen, dass diese straffrei davonkommen. Auch die Verjährungsfrist für Steuerdelikte müssen laut Fechner von fünf auf 10 Jahre verlängert werden. Steuerbetrüger müssen dann die letzten 10 Jahre nachversteuern.

Fechner erinnert auch daran, dass es das Verdienst der SPD gewesen sei, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz gestoppt wurde. Nur deshalb sei es Hoeneß nicht gelungen der Strafverfolgung durchzuschlüpfen.

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