SPD Gutach

Veröffentlicht in Allgemein
am 06.03.2014 von Dr. Johannes Fechner

SPD- Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner besuchte den DRK Kreisverband Emmendingen zu einem Antrittsbesuch und einem Hintergrundgespräch mit Kreisgeschäftsführer Jochen Hilpert.

Für das DRK seien neben dem Freiwilligen Sozialen Jahr  die Kontingente im Bundesfreiwilligendienst eine sehr wichtige Quelle für Nachwuchs nicht nur im Rettungsdienst. Die neue Verteilung der Stellen des Bundesfreiwilligendiensts durch das Bundesamt für zivilgesellschaftliche Aufgaben, nach der die Stellen für das DRK in Frage stehen, sollte daher dringend überprüft werden. Fechner sagte zu hier mit dem Bundesfamilienministerium und dem Bundesamt für zivilgesellschaftliche Aufgaben in Kontakt zu treten.

Im Mittelpunkt des Gespräches standen der  neuen Ausbildungsberuf des Notfallsanitäters, der den Rettungsassistenten ablösen wird. Für die Zukunft der notfallmedizinischen Versorgung sei es unverzichtbar, die Kompetenzen der Notfallsanitäter über die bisherigen Kompetenzen hinaus bei Unfalleinsätzen zukünftig zu erweitern.  Hilpert setzte sich im Gespräch mit Fechner dafür ein, die derzeitige Einheit von Notfallrettung und Krankentransport zu erhalten und wie in einer Bundesratsinitiative des Landes Baden-Württemberg angestoßen in den Leistungskatalog der medizinischen Leistungen im Sozialgesetzbuch aufzunehmen.  

Im Weiteren wurde Fechner informiert über neue Einrichtungen des DRK, wie z.B. das Rotkreuzlädele im Stadtteil Bürkle-Bleiche, die Seniorenhilfe und die Integrationsprojekte für Migranten und Flüchtlinge. Hilpert verwies auf die Stellungnahme des Präsidenten des DRK, Rudolf Seiters,  für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Positiv für Flüchtlinge seien auch die Neuerungen und Verbesserungen in der humanitären Aufnahme von Flüchtlingen im Landkreis Emmendingen im Zuge der Novellierung des Landes Gesetzes zur Aufnahme von Flüchtlingen.

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Veröffentlicht in Gemeindenachrichten
am 03.03.2014

Nachdem die grün-rote Landesregierung ein neues Gesetz zum Bau von Windkraftanlagen erlassen hat, ist die Gemeinde Gutach die erste Kommune, die einen Windpark baut.

Zusammen...

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Veröffentlicht in Allgemein
am 25.02.2014 von Dr. Johannes Fechner

SPD – Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner traf sich im Beisein von SPD Gemeinderat Hans Spengler mit Bürgermeister Alexander Schröder.

Schröder und Spengler berichteten Fechner u.a. von den drängenden Verkehrsthemen die Meißenheim bewegen: So sei die Landstraße L104 nach Ottenheim dringend sanierungsbedürftig und man könne es in Meißenheim nicht verstehen warum dies vom Land nicht auch so gesehen werde. Spengler ergänzte, dass sich hier erhebliche Straßenschäden zeigen und insbesondre wenn große Landmaschinen unterwegs seien, für alle Verkehrsteilnehmer Gefahrensituationen vorprogrammiert seien. Fechner sagte zu, sich für die Sanierung, bei seinen SPD -Landtagsabgeordneten – Kollegen einzusetzen. Fechner sagte ferner, dass eine Autobahnausfahrt auf der A5 in Höhe Kürzell nur kommen sollte, wenn eine Umgehung von Kürzell eingerichtet werde, da die Verkehrsbelastungen für den Ort Kürzell ansonsten viel zu hoch seien – der zusätzliche LKW - Verkehr brächte großes Gefahrenpotential in den Ort.                                                                                                                             

Schröder berichtete ferner von einigen geplanten Sanierungsprojekten in Meißenheim. So stehe die Sanierung der Kinder – und Jugendbetreuungseinrichtungen, der Gebäude der Feuerwehr und insbesondere des Rathauses auf der Agenda.

Der weiteren sinnvollen Entwicklung des ehemaligen Lahrer Flughafens will Schröder nicht entgegenstehen, mahnte aber ein partnerschaftliches Miteinander der Gemeinden an.                                                        

Den für Fechner wichtigen Breitbandausbau auch im ländlichen Raum will auch Meißenheim. Bürgermeister Schröder berichtete von dringendem Handlungsbedarf, weil die Übertragungsraten zu schlecht seien für Privathaushalte und Unternehmen. Die Gemeinde sei hier am Ball und dränge darauf, bessere Übertragungsverbindungen zu schaffen. Die Gemeinde prüfe hier verschiedene Modelle. Thema war natürlich auch der Ausbau der Rheintalbahn. Schröder stellte die Position der Gemeinde Meißenheim dar; insbesondere, dass der Ortsteil Kürzell ohnehin schon durch die Autobahn sehr stark in Mitleidenschaft gezogen worden sei und hier gezwungen sei auf eigene Kosten einen Lärmschutzwall zu bauen. Fechner räumte ein, dass für Kürzell umfassende weitere Lärmschutzmaßnahmen gebaut werden müssten, für den Fall, dass die Gleise an die Autobahn kämen. Die Autobahntrasse, die den Bau der beiden neuen Gleise östlich der A5 vorsieht, dürfe nicht dazu führen, dass Kürzell höhere Lärmbelästigungen habe. Würde dies so kommen, müsste in Orten  wie Kürzell oder Grafenhausen Lärmschutzmaßnahmen wie Gleistieferlegung oder Lärmschutzwände gebaut werden, so Fechner.

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Veröffentlicht in Allgemein
am 20.02.2014 von Dr. Johannes Fechner

Meldungen über Störfälle und Schäden am Kernkraftwerk im französischen Fessenheim schockieren die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle und den SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner.  Erst vor kurzem wurde bekannt, dass 25 der 58 Kernreaktoren Schäden an den Hüllrohren der Brennelemente haben. 2016 soll nach Beschluß der französischen Regierung das Kernkraftwerk in Fessenheim abgeschalten werden.  Die baden-württembergische Landesregierung wandte sich in einem Brief an Frankreichs Umweltminister Martin.

In diesem wird sich über die Vorfälle und die Behebung der Störfälle erkundigt. Bereits seit dem Wechsel der Landesregierung pocht  Grün-Rot auf ein Ende der Atomenergie in Fessenheim. „Wir sehen uns bestätigt, dass im Elsass durch dieses Kernkraftwerk weiterhin ein enormes Sicherheitsrisiko für die Menschen auf beiden Seiten des Rheins besteht“, so Wölfle und Fechner.   Landes- und Bundesregierung setzen sich für den Atomausstieg und die Energiewende ein und werden den Druck erhöhen, um die Stilllegung des Kernkraftwerkes Fessenheim zu verwirklichen.

Die Energiewende müsse in Deutschland auch deshalb gelingen, damit andere Länder am Beispiel Deutschland sehen, dass die Umstellung von Atomkraft auf erneuerbare Energien möglich ist.  „Am 09. März finden am Oberrhein viele Kundgebungen gegen das Kernkraftwerk in Fessenheim statt. Wir hoffen, dass sich viele Menschen an diesen Protesten beteiligen und ein klares Zeichen dafür setzen, dass Fessenheim tatsächlich 2016 abgeschaltet wird", erklären Sabine Wölfle und Johannes Fechner.

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Veröffentlicht in Kommunalpolitik
am 16.02.2014

In einer Mitgliederversammlung wurden von dem Ortsverein die Kandidaten/-innen für die Gemeinderatswahl nominiert und die Schwerpunkte der Kommunalpolitik für die nächsten Jahre festgelegt. Somit kann man sich nun gemeinsam auf den Wahlkampf vorbereiten.

Die Kandidatensuche verlief sehr positiv, wie der Vorsitzende Markus Klausmann, berichtet. Die Bürgerinnen und Bürger sind sehr an dem Interessiert, was auf Kommunaler Ebene in der Politik passiert. So kamen auch Bewerber auf uns zu um sich in die Liste aufnehmen zu lassen. Deshalb findet man neben SPD Mitgliedern auch Nichtmitglieder auf der Liste. „Uns war wichtig, eine für die Bevölkerung attraktive Liste zusammen zu stellen“. Kandidaten und Kandidatinnen aus verschiedenen Alters- und Berufsgruppen, mit unterschiedlichen Interessen, machen die SPD-Liste sehr ansprechend. „Mit 3 Frauen auf der Liste erreichen wir eine sehr gute Quote“ berichtet der Vorstand der SPD.

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