SPD Gutach

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am 15.03.2014

Am Jahrestag vom Atomunglück vom Fukushima sprach Ernst Ulrich von Weizsäcker auf Einladung der SPD Gutach im Gasthof Löwen am Park vor zahlreichen Gästen über die Energiepolitik.

Wichtig sei der Energiemix aus Energiegewinnung, Speicherung aber auch der Energieeinsparung. So beschreibt er in seinem Buch „Faktor Fünf“ wie durch technische und politische Maßnahmen der Energieverbrauch um den Faktor 5 reduziert werden kann.

Beispiele sind u.a. die Landwirtschaft mit ihren Produkten. Die Produktion und Vermarktung muss in der Region stattfinden. In Deutschland legt einen Jogurth im Durschnitt von der Produktion bis zum Kühlschrank rund 8000 km auf der Straße zurück. Betriebswirtschaftlich rechnet sich das für große Unternehmen. Energiewirtschaftlich ist das allerdings eine Katastrophe. Eine starke Bedeutung der Direkt- und Selbstvermarktung für regionale Produkte ist hier das Ziel.

Bei der Stromgewinnung ist die goldene Zeit für die Erzeuger langsam zu Ende. Trotz aller Bedenken sieht Herr von Weizsäcker die Zukunft der erneuerbaren Energien positiv. Im Gespräch mit dem Umweltminister Gabriel sprach er davon, dass es keine Subvention des Stillstandes, sondern des Fortschrittes geben muss. So glaube er auch, dass die EEG Abgabe so kommen wird, dass die Einspeisevergütung für Windkraftanlagen wirtschaftlich rentabel sein wird. Dies würde sich für Gutach mit dem Windpark Prechtaler Schanze positiv auswirken.

Die energieintensive Industrie muss ebenfalls ihren Beitrag leisten. So sollen diese Betriebe ebenfalls die EEG-Abgabe bezahlen. Allerdings zahlt man diesen Firmen diesen Beitrag wieder zurück, nur nicht pro Kilowattstunde sondern pro Arbeitsplatz. Dieses Modell hat Schweden praktiziert und es führte sogar zur Stärkung der Industrie.

Durch die Umrüstung auf LED Beleuchtung lassen sich sogar 90 Prozent der Energie einsparen. Dieser Hinweis soll auch in der kommenden Gemeinderatssitzung besprochen werden, wo es um die Beschaffung der Straßenbeleuchtung in der Hauptstraße geht.

Auch über die allgemeine politische Lage wurde zum Schluss noch gesprochen. Weizsäcker betonte nochmals die Wichtigkeit der Agenda 2010, die Deutschland aktuell so stark macht. Andere Länder beneiden uns über den Wohlstand und die industrielle Stärke.

Die Krim-Krise sei diplomatisch lösbar wenn beide Seiten Verständnis und Bereitschaft zeigten. Ein Rückfall in die Zeiten des kalten Krieges muss verhindert werden. So lobte er auch das aktuelle Vorgehen der deutschen Regierung.

Markus Klausmann, Gerhard Wöhrle und Jens Löw von der SPD Schwarzwald-Baar bedankten sich nach einer Fragerunde mit einem kleinen Präsent bei Ernst Ulrich von Weizsäcker für sein Kommen und das er in seinem vollen Terminplan Platz für die Veranstaltung in Gutach fand.

Bild:Salzmann

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am 14.03.2014 von Dr. Johannes Fechner

44 Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Emmendingen/Lahr sind vom 10. Bis 14. März auf meine Einladung hin zu einem Informationsbesuch in die Hauptstadt gekommen. Dabei konnten sie die Arbeit der Bundesregierung und des Bundestages genauer kennenlernen. Zudem gab es Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch mit mir im Reichstag. Ich halte den Bildungsbesuch in Berlin für sehr geeignet, die politische Arbeit in Berlin besser kennenzulernen und damit besser einschätzen zu können.

Foto: Deutscher Bundestag

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am 13.03.2014 von Dr. Johannes Fechner

Fechner hält das Urteil für gerecht und sieht es als gutes Zeichen für die ehrlichen Steuerzahler im Land an, dass auch Prominenz nicht vor Strafe schützt. „Es wäre ein schlechtes Signal gewesen, wenn Steuerbetrüger straflos ausgehen würden“ so Fechner.

Er fühlt sich auch in seiner Position zur Selbstanzeige bestärkt, diese dürfe nur noch in Bagatellfällen von Steuersündern dazu führen, dass diese straffrei davonkommen. Auch die Verjährungsfrist für Steuerdelikte müssen laut Fechner von fünf auf 10 Jahre verlängert werden. Steuerbetrüger müssen dann die letzten 10 Jahre nachversteuern.

Fechner erinnert auch daran, dass es das Verdienst der SPD gewesen sei, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz gestoppt wurde. Nur deshalb sei es Hoeneß nicht gelungen der Strafverfolgung durchzuschlüpfen.

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am 13.03.2014 von Dr. Johannes Fechner

SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner traf sich mit dem DB Konzernbeauftragten für Baden-Württemberg, Eckart Fricke zu einem Gespräch über die regionalen Bahnthemen.

Bezüglich der Elztalbahn sagte Fricke zu, dass die Bahn die Planungen weiter betreibe.                                         

Dass nach der Übernahme des Projektes die Kostensteigerung enorm gewesen sei, räumte Fricke ein. Zurückzuführen war dies auf fehlende Sachverhalte wie z. B. Lärmvorsorge. Er berichtete weiter, dass bis spätestens April 2015, auf der Grundlage der bis dahin vorliegenden Ergebnisse der Entwurfs- und Genehmigungsplanung, eine aktuelle Kostenberechnung vorliegen soll, damit die Vorhabenträger, insbesondere auch der Landkreis Emmendingen, über den Abschluss sämtlicher Realisierungs- und Finanzierungsverträge entscheiden können.

SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner traf sich mit dem DB Konzernbeauftragten für Baden-Württemberg, Eckart Fricke zu einem Gespräch über die regionalen Bahnthemen.

Gute Nachrichten konnte Fricke Fechner vermelden zum Bahnhof Orschweiher. Die Gemeinde Mahlberg möchte dort Flächen von der Bahn pachten, um dort Park-and-Ride Parkplätze einzurichten. Fricke sagte zu, in den nächsten Wochen entsprechende Verträge an die Gemeinde Mahlberg zu übersenden. Fechner freute sich darüber sehr, weil dadurch zeitnah die dringend benötigten weiteren Park-and-Ride Parkplätze geschaffen werden können am Bahnhof Orschweiher.

Von Fechner auf den schlechten Zustand des Lahrer Bahnhofes angesprochen sagte Fricke zu, der Stadt Lahr Planungssicherheit für das Projekt zur Modernisierung und dem barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Lahr zu geben. Fechner verwies insbesondere darauf, dass eine behindertengerechte Sanierung notwendig sei, und dass es wünschenswert wäre, wenn das gesamte Bahnhofsareal zur Landesgartenschau saniert werden könnte. Fricke berichtete, dass die DB AG im Monat März sowohl im Technischen Ausschuss als auch im Gemeinderat zu dem Projekt berichten wird.

Die in Riegel derzeit schwierige Situation, dass einerseits die Gemeinde Riegel im Streckenabschnitt 8.1 und somit im Bereich der Kernforderung 3 liegt, über dessen Umsetzung der Projektbeirat bereits am 04.03.2013 entschieden hat, andererseits aber von der weiteren Beratung zur Kernforderung 2 (Autobahnparallele) im Streckenabschnitt 7.2 bis 8.0 abhängig ist, beurteilen Fechner und Fricke als unbefriedigend. Dies kann nach Fricke aber erst dann abgeändert werden, wenn die Entscheidung über die Trassenführung des 3. und 4. Gleis zwischen Offenburg und Riegel gefallen sei. Fechner sprach sodann an, dass die Entscheidung, wo die Trasse der beiden neuen Gleise der Rheintalbahn verläuft, noch dieses Jahr getroffen werden solle. Fricke stimmte dem zu und wünschte sich auch eine Entscheidung noch in diesem Jahr. Er bemühe sich derzeit in zahlreichen Gesprächen darum, eine Variante auszuloten, die allen Betroffenen gerecht wird und als Kompromisslösung dienen könne. Für die Autobahnparallele spricht aus Fechners Sicht, dass dort weniger Bürger vom Bahnlärm betroffen sind. Dort betroffene Gemeinden wie Kappel-Grafenhausen oder Riegel könne mit Lärmschutzmaßnahmen geholfen werden, so dass dort die Bürger keinem unzumutbaren Bahnlärm ausgesetzt sind. Die Lage des Flughafens unmittelbar an der A5 spreche zudem dafür, dort ein leistungsfähiges Verkehrszentrum aufzubauen.

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am 06.03.2014 von Dr. Johannes Fechner

SPD- Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner besuchte den DRK Kreisverband Emmendingen zu einem Antrittsbesuch und einem Hintergrundgespräch mit Kreisgeschäftsführer Jochen Hilpert.

Für das DRK seien neben dem Freiwilligen Sozialen Jahr  die Kontingente im Bundesfreiwilligendienst eine sehr wichtige Quelle für Nachwuchs nicht nur im Rettungsdienst. Die neue Verteilung der Stellen des Bundesfreiwilligendiensts durch das Bundesamt für zivilgesellschaftliche Aufgaben, nach der die Stellen für das DRK in Frage stehen, sollte daher dringend überprüft werden. Fechner sagte zu hier mit dem Bundesfamilienministerium und dem Bundesamt für zivilgesellschaftliche Aufgaben in Kontakt zu treten.

Im Mittelpunkt des Gespräches standen der  neuen Ausbildungsberuf des Notfallsanitäters, der den Rettungsassistenten ablösen wird. Für die Zukunft der notfallmedizinischen Versorgung sei es unverzichtbar, die Kompetenzen der Notfallsanitäter über die bisherigen Kompetenzen hinaus bei Unfalleinsätzen zukünftig zu erweitern.  Hilpert setzte sich im Gespräch mit Fechner dafür ein, die derzeitige Einheit von Notfallrettung und Krankentransport zu erhalten und wie in einer Bundesratsinitiative des Landes Baden-Württemberg angestoßen in den Leistungskatalog der medizinischen Leistungen im Sozialgesetzbuch aufzunehmen.  

Im Weiteren wurde Fechner informiert über neue Einrichtungen des DRK, wie z.B. das Rotkreuzlädele im Stadtteil Bürkle-Bleiche, die Seniorenhilfe und die Integrationsprojekte für Migranten und Flüchtlinge. Hilpert verwies auf die Stellungnahme des Präsidenten des DRK, Rudolf Seiters,  für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Positiv für Flüchtlinge seien auch die Neuerungen und Verbesserungen in der humanitären Aufnahme von Flüchtlingen im Landkreis Emmendingen im Zuge der Novellierung des Landes Gesetzes zur Aufnahme von Flüchtlingen.

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