SPD Gutach

 

Zumeldung dpa/lsw: „Altenheime in Zeiten von Corona - Besuchsverbote werden gelockert“

Veröffentlicht in Aktuelles

Zu den Vorschlägen der Landesregierung auf mehr Ausnahmen vom Besuchsverbot in Pflegeheimen und vergleichbaren Einrichtungen erklärt die stellvertretende Fraktionsvor-sitzende der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle:

„Alle aktuellen Kennziffern verdeutlichen, dass wir gerade die Bewohner von Pflegehei-men und vergleichbaren Einrichtungen ganz besonders vor dem Coronavirus schützen müssen. Insofern halte ich die rechtlichen Einschränkungen von Besuchsregelungen für weiterhin angemessen, damit das Virus möglichst nicht von außen in die Heime hineinge-tragen wird. Da die Bedrohungslage jedoch noch länger anhalten wird, braucht es Rege-lungen für die Ausnahmen von diesem Besuchsverbot. Denn gerade für hilfsbedürftige Menschen ist der direkte Kontakt zu ihren Angehörigen essentiell. Telefon und Internet ersetzen da nicht alles und die Einrichtungen machen auch schon kreative Vorschläge.


Die Landesregierung macht es sich aber zu einfach, wenn sie ein grundsätzliches Be-suchsverbot erlässt, eine gewünschte Lockerung in Einzelfällen und entsprechende Aus-nahmen aber den Heimträgern überlässt und in der Landesverordnung keine Änderung vornimmt. Sie muss wenigstens in Beispielen deutlich machen, welche Vorsichtsmaßnah-men eine Ausnahmeregelung rechtfertigen können und welche nicht. Denn wenn über die Ausnahmeregelung ein Virus in das Heim kommt und möglicherweise sogar Men-schenleben fordert, geht es ganz schnell um Regress-, Schadenersatz- oder Schmer-zensgeldforderungen. Mit der jetzt gewünschten Lockerung des Besuchsverbots macht sich Sozialminister Manfred Lucha einen schlanken Fuß und schiebt im Falle derartiger Forderungen bereits heute den Schwarzen Peter den Pflegeeinrichtungen zu.“

 

Homepage Sabine Wölfle MdL

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