SPD Gutach

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 26.11.2014 von Dr. Johannes Fechner

Die Bundesregierung  hat sich auf eine gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent für die Aufsichtsräte in börsennotierten Unternehmen geeinigt. Damit setzt sie ein weiteres wichtiges Vorhaben der SPD aus dem Koalitionsvertrag um. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle und der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Fechner sehen in der gesetzlichen Frauenquote einen zentralen Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und Männern im Berufsleben.

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Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 25.11.2014 von Dr. Johannes Fechner

"Der Glasfasernetzausbau in Sexau hat begonnen“, diese ganz aktuelle und gute Nachricht konnte Sexaus Bürgermeister Michael Goby SPD–Bundestagsabgeordnetem Johannes Fechner bei dessen Besuch in Sexau übermitteln. Die Telekom hat bereits begonnen, das Glasfasernetz stufenweise auf FTTC (fiber to the curb) auszubauen. Bis April 2015 soll die erste Stufe abgeschlossen sein und Sexau damit künftig eine Leistung von 50mb in allen Haushalten ermöglichen. Goby und die ebenfalls am Gespräch teilnehmenden Gemeinderäte Brigitte Arend und Thomas Hoch hoffen, dass auch in den Ortsteilen Seilerhöfe und Obersexau, durch eine interkommunale Maßnahme mit der Gemeinde Freiamt, mittelfristig die Versorgung entscheidend verbessert werden kann. 

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Veröffentlicht in Politik
am 25.11.2014 von Dr. Johannes Fechner

Der Bundestag hat am 13.12.14 über vier Stunden in einer ausführlich und gelungen über den Umgang mit der Sterbehilfe debattiert. Allen Beiträgen war die Ernsthaftigkeit und persönliche Ambition anzumerken. In meinem Beitrag ging es mir darum, dass der ärztlich assistierte Suizid auf jeden Fall straffrei bleibt. Handlungsbedarf für den Gesetzgeber sehe ich einerseits darin, dass einzelne Berufsordnungen der Landesärztekammern Sterbebegleitung verbieten und damit für Ärzte Rechtsunsicherheit droht. Zudem müssen Auswüchse bei kommerzieller Sterbehilfe verhindert werden, damit Sterbehilfe kein Geschäftsmodell wird.  Auch darf es keinen Rechtsanspruch eines Patienten  auf Sterbehilfe gegenüber dem Arzt geben. Meine Rede ist hier zu sehen:

Videostream

Der Redetext findet sich auch im Plenarprotokoll auf Seite 6149:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18066.pdf

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Veröffentlicht in Reden/Artikel
am 18.11.2014 von Dr. Johannes Fechner

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am 18.11.2014 von Dr. Johannes Fechner

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