Fuhren mit dem deutsch-französischen Feuerlöschboot Europa 1 durch die Häfen von Kehl und Straßburg (von links): Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß, Europaminister Peter Friedrich und Fabienne Vesper, Ortenauer SPD-Kandidatin für die Europawahl.
Bild: Mittelbadische Presse/E.Lang
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Die Ortenauer SPD hat Fabienne Vesper, frühere Vorsitzende des SPD-Ortsverbandes Kehl, einstimmig zu ihrer Kandidatin für die Europawahl im kommenden Jahr nominiert. Außerdem wählten die Sozialdemokraten ihre Vertreter für die Europawahl-Konferenz. Neben Vesper werden die stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos, Lina Seitzel (Hohberg), Angelo Parfumi (Offenburg) und Patric Stippich (Friesenheim) vertreten sein.
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Europa ist mehr als der Euro. Diese Auffassung vertrat der Europaminister der grün-roten Landesregierung, Peter Friedrich (SPD) am Dienstag in Kehl. Statt das Projekt kleinzureden oder auf den Wirtschaftsraum zu reduzieren, müsse man Europa demokratischer machen.
Kehl ist die Europa-Stadt in Baden-Württemberg, meinte Peter Friedrich. Und so war es kein Zufall, dass sich der SPD-Politiker und Europaminister der grün-roten Landesregierung Kehl als Bühne ausgesucht hatte, um sich zeigen zu lassen, wie hier Zusammenarbeit über nationale Grenzen hinweg funktioniert, und um seine Vorstellungen von einem „Kurswechsel für Europa“ darzulegen.
Zunächst informierte er sich zusammen mit der Elvira Drobinski-Weiß, der verbraucherpolitischen Sprecherin der SPD im Bundestag und Kandidatin im Wahlkreis Offenburg, in der grenzüberschreitenden Agentur für Arbeit über die Lage auf dem Arbeitsmarkt hüben und drüben und über die Kooperation bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Anschließend schipperten sie auf dem Feuerlöschboot „Europa 1“ durch die Häfen von Kehl und Straßburg und ließ sich die Bedeutung von europäischer Integration für Wirtschaft und Arbeitsplätze erläutern.
Hier zeige sich die wahre Bedeutung Europas, so Friedrich am Abend bei einer Wahlveranstaltung. Europa sei mehr als nur die gemeinsame Währung, sondern ein „Friedens- und Zivilisationsprojekt“, das die Aussöhnung über die Grenzen hinweg befördere. Dass heute Zehntausende über die Grenze pendeln, wäre nur mit der deutsch-französischen Aussöhnung nie zu schaffen gewesen, sondern vor allem der Schaffung eines europäischen Rechtsrahmens geschuldet. Und zudem schaffe Europa die Grundlagen für den wirtschaftlichen Erfolg Baden-Württembergs.
Gerade deshalb sei es falsch, Europa nur auf Euro und Staatsschulden zu reduzieren, meinte Friedrich. Nötig sei neben der gemeinsamen Währung endlich auch eine stärkere politische Union, um die wahren Ursachen der Euro-Krise effektiver bekämpfen zu können. Diese sei nicht durch die Mitgliedstaaten verursacht worden, sondern durch ungehemmte Spekulation: Staaten wie Irland oder Spanien seien deshalb in Schieflage geraten, weil sie am Ende für die von den Banken aufgehäuften Schulden hätten gerade stehen müssen. Friedrich forderte denn auch eine stärkere Regulierung des Finanzsektors und ein System zur Abwicklung maroder Banken, bei dem vor allem die Banken selbst haften und nicht der Steuerzahler.
Eine stärkere politische Union müsse aber auch das „Demokratiedefizit“ beseitigen. „Die Bürger haben das Vertrauen in die europäischen Institutionen verloren – das ist begründet“, so Friedrich. Das EU-Parlament habe derzeit viel zu wenig Macht, „und die Regierungen wollen sich nicht in die Karten schauen lassen“.
Eine Politik der kleinen Schritte reiche da nicht mehr aus. Man brauche stattdessen mehr Zutrauen in die europäische Idee. „Nur gemeinsam können wir den Karren aus dem Dreck ziehen.“ Bausteine seien etwa eine Harmonisierung der Steuergesetzgebung in den Mitgliedstaaten und eine bessere Finanzausstattung, um mehr in Bildung, Verkehrs-Infrastruktur oder den Ausbau digitaler Netze investieren zu können. Kriselnde Mitgliedstaaten kaputtzusparen bringe nichts. Im Gegenzug müsse das EU-Parlament auch oberster Haushalts-Gesetzgeber werden. Und insgesamt müsse Europa unabhängiger werden vom Zugriff der nationalen Regierungen – auch auf politischer Ebene.
Quelle: Mittelbadische Presse
