SPD Gutach

 

Bürgerkonvent 2013

Veröffentlicht in Bundespolitik

„Die hören ja wirklich zu!!!“
SPD lässt Bürger am Wahl- und Regierungsprogramm mitarbeiten


Markus Klausmann beim Bürgerkonvent in Berlin

Im Herbst 2012 startete die SPD ihr Programm „Bürgerdialog“. Hier konnte jeder auf eine Karte schreiben, was in Deutschland besser werden soll. So gab es auch eine Veranstaltungen in Gutach bei einem Bürgerstammtisch.

Insgesamt wurden über 40 000 Karten nach Berlin gesendet, woraus am ersten März Wochenende 11 Punkte für das SPD Wahl- und Regierungsprogramm ausgesucht wurden.

Das besondere ist, dass bei diesem Bürgerkonvent in Berlin 300 Bürgerinnen und Bürger diese 11 Punkte erarbeiteten. Von diesen 300 waren rund 200 nicht Mitglied in der SPD. Die Bürger kamen aus ganz Deutschland. Es waren Schüler und Rentner, Akademiker und Arbeiter bunt gemischt in Arbeitsgruppen damit beschäftigt, ihre Punkte in den einzelnen Fachgebieten mit den Spitzenpolitikern wie Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel oder Andrea Nahles zu diskutieren. Wichtig war die Meinung der Bürger die dann über die Anträge abstimmten.

Als eines von den wenigen SPD Mitgliedern konnte Markus Klausmann an diesem Bürgerkonvent teilnehmen.

Folgende 11 Punkte wurden...

...für das Wahlprogramm der SPD gewählt:
  • Einführung eines Mindestlohnes
  • Das Einnahmevolumen erhöhen (Spitzensteuersatz/Reichensteuer usw.)
  • Förderung des sozialen Wohnungsbau
  • Keine Sozialisierung von Verlusten und Kosten bei Privatisierung von Gewinnen
  • Wasserversorgung nicht Privatisieren
  • Bund soll Gesetzgebungskompetenz für Bildung erhalten
  • Einbeziehung aller Bürger in die Krankenversicherung
  • Bessere Entlohnung im sozialen Bereich (z.B. Pflegeberufe)
  • Energiekonzerne sollen für Folgekosten haften (z.B. Castortransporte)
  • Förderung von Ganztagsschulen und Kita`s
  • Finanzielle Entlastung von Kommunen
Weitere Informationen unter: SPD Deutschland Foto:SPD
 

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