SPD Gutach

 

Vereine und Firmen vor Abmahnungen schützen

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"Wir wollen und werden Vereine und Unternehmen vor missbräuchlichen Abmahnungen schützen", dies kündigten SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner und SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle bei einer Veranstaltung insbesondere zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung an in Rheinhausen.

Als kompetenten Experten hatten Fechner und Wölfle den baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten Stefan Brink eingeladen. Brink referierte zunächst, dass die Datenschutzgrundverordnung ein großer Erfolg sei, weil für die Bürger Auskunftsrechte, das Recht auf Berichtigung, das Recht auf Löschung von Daten und für Unternehmen Meldepflichten bei Datenpannen wie Passwortverluste oder Datenlecks eingeführt wurden. Auch sei positiv, dass durch hohe Bußgelder Google, Facebook und andere Internetkonzerne gezwungen werden können, sorgfältig mit den Daten der Bürger umzugehen. Einen großen Webfehler stellten aber Brink, Fechner und Wölfle gleichermaßen fest: Vereine und Unternehmen sind zu großen Anforderungen ausgesetzt. Um zu verhindern, dass Vereine und Firmen unter Abmahnungen leiden, hat die Bundesregierung ein Gesetz vorgestellt, nach dem missbräuchliche Abmahnungen verboten sind und keine Anwaltsgebühren bei angeblichen Rechtsverstößen durch Vereine und Firmen zu bezahlen sind. "Das ist ein gutes Gesetz, weil Vereine und kleine Firmen dadurch geschützt werden", bestätigte Datenschutzbeauftragter Brink, der sich wünscht, dass dieses Gesetz rasch vom Bundestag verabschiedet wird. Im Anschluss hatten die zahlreichen Vereinsvertreter Gelegenheit, Detailfragen zu stellen. Dabei war insbesondere der Umgang mit Bildern häufig gefragtes Thema. Brink verwies hier auf den Praxisratgeber für Vereine mit vielen Mustererklärungen und Tipps für die Vereinspraxis. "Wir wollen den ehrenamtlich Tätigen die Arbeit erleichtern und sie keinen Rechtsrisiken aussetzen", zogen Fechner und Wölfle Bilanz dieser interessanten Vortragsveranstaltung.

 

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